Jutta Straub fordert Straßenausbaubeiträge abzuschaffen

Hessische Regierung muss endlich handeln

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger ärgern sich über anfallende Straßenausbaubeiträge und diesen Ärger kann Landtagskandidatin Jutta Straub (SPD) voll und ganz nachvollziehen. „Es ist wie in einer Lotterie. Der eine muss die Beiträge zahlen, weil seine Kommune diese aufgrund der klammen Finanzsituation anheben muss, der andere nicht, weil seine Kommune darauf verzichtet oder er an einer Kreisstraße wohnt.“

Und doch bringt es aus Straubs Sicht nichts, diesen Ärger den Kommunen anzulasten. „Viele Städte und Gemeinden können es sich einfach nicht leisten auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten, oder sind im Gegensatz sogar durch das Regierungspräsidium oder über den kommunalen Schutzschirm gezwungen die Beiträge zu erheben“, so Straub weiter. Trotzdem muss eine Antwort auf den Ärger gefunden werden. Gleichzeitig dürfen die Investitionen in die kommunale Infrastruktur nicht gefährdet werden, sondern müssten im Gegenteil an vielen Orten noch deutlich ausgeweitet werden.

„Die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form sind nicht mehr zeitgemäß, wir benötigen eine flächendeckende Lösung, die gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen ist“, erläutert die Landtagskandidatin. „Eine solche Lösung kann nur vom Land Hessen kommen.“ Laut Straub könnte die Lösung wie folgt aussehen. Möglich wäre die Beitragsbefreiung rückwirkend zu einem festen Stichtag. Dazu müsste das kommunale Abgaberecht geändert und die Rechtsgrundlage zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das Land würde im Gegenzug auf Antrag der Kommunen hin die Kosten für laufende Baumaßnahmen und veranlagte Planungskosten erstatten. Für künftige Bauverfahren müsste Hessen eine pauschale Finanzierungsbeteiligung mit den Kommunen erarbeiten, um die Beitragsausfälle zu kompensieren. „Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode den politischen Willen zu diesem Prozess aufbringen, dann können wir das Abgaberecht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ändern“, so Straub abschließend. „Die jetzigen Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und können existenzbedrohend sein. Das sollte für uns Grund genug zum Handeln sein. Leisten kann es sich das Land Hessen allemal.“