Schwarz/Grün hat es in seiner Regierungszeit geschafft, die Finanzlage von Hessen
dramatisch zu verschlechtern: Durch finanzpolitisch schlechtes Wirtschaften sind die
Rücklagen aufgebraucht und die jährliche Tilgung für das kreditfinanzierte
Sondervermögen, welches der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig abgeurteilt hat, in
Höhe von 12 Milliarden, wird uns in den nächsten 30 Jahren erheblich belasten.
Gleichzeitig stehen wir finanzpolitisch vor großen Herausforderungen in der nächsten
Legislaturperiode: Zahlreiche neue Aufgaben und Schwerpunkte müssen solide
finanziert werden. Die SPD wird die Finanzierung so umgestalten, dass in Zukunft die
Landesaufgaben auch vom Land bezahlt werden. Dies ist gerade vor dem Hintergrund
der finanziellen Folgen durch die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine dringend
nötig.

Kommunen entlasten und Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen
dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die
Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der
kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir
wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die
den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

Die Kommunen müssen stärker als bisher Einnahmen erwirtschaften können. Darunter
fällt aus unserer Sicht die Erweiterung des gesetzlichen Rahmens, in dem sich die
Kommunen optimal und ideal wirtschaftlich betätigen können. Insbesondere gilt dies für
die Betätigungsfelder im Bereich Erneuerbare Energien, die Kommunen vielfältige
Einnahmemöglichkeiten verschaffen können und den öffentlich geförderten
Wohnungsraum. Wir werden die Städte und Gemeinden unterstützen und auf ihrem
Weg der erneuerbaren Energien fördern.

Verwaltungsleistungen auch digitalisieren

Bis zum Ende der Wahlperiode müssen alle Verwaltungsleistungen online verfügbar
sein. Der persönliche Gang zum Amt wird dann nur noch als analoge Alternative
notwendig sein, die aber allen Bürger/innen weiter zur Verfügung stehen wird. Dazu
werden wir die Digitalisierung der Landesverwaltung konsequent vorantreiben und die
hessischen Kommunen stärker bei der Umsetzung unterstützen.

Hessen braucht endlich eine nachhaltige und verlässliche Investitionsstrategie –
eine Strategie für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik, für eine gute
Infrastruktur, für lebenswerte Städte und Gemeinden und für eine starke
Wirtschaft. Haushaltskonsolidierung ist auch anders möglich – ohne die
Vernachlässigung von Investitionen und ohne Sozialabbau. Beispielsweise wird
eine SPD-geführte Landesregierung die Kommunen bei den Betriebsausgaben
der Kindertagesstätten entlasten und zwei Drittel dieser Kosten unter Anrechnung
der zur Verfügung stehenden Bundesmittel übernehmen.
Die Investitionsquote des Landes Hessen ist im Jahrzehntevergleich auf einem
erbärmlichen Niveau. In den 1990er-Jahren (z. B. 1997) lag die Investitionsquote
bei 13 %. Im schwarz-grünen Haushalt für 2018 ist eine Quote von 8,7 %
vorgesehen. Ohne Zuschüsse des Bundes in nie da gewesener Höhe läge sie
sogar bei nur 7,3 %. Unter der CDU hat sich die Investitionsquote nahezu
halbiert.

Investitionen in die Zukunft

Wir dürfen nicht weiterhin „auf Verschleiß“ fahren. Deshalb werden wir die
Investitionsquote des Landes erhöhen, um:

• den Wohnungsbau für bezahlbare Mieten zu stärken,
• den Straßenbau und Schienenverkehr zu intensivieren,
• Breitbandkabel auch auf dem Land zu verlegen,
• und um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre notwendigen Investitionen in
  Schulen, Kindergärten, Sport- und Freizeitstätten, Leitungsnetze und
  Kommunalgebäude tätigen zu können,
• für den dringend notwendigen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsangebote an
  Schulen ist eine stärkere Beteiligung der Bundesebene erforderlich.

Auch muss der Fachkräftemangel proaktiv mit fortschrittlichen und mitarbeiterorientierten
Konzepten gestaltet werden. Eine gute Bezahlung mit verbesserten
Entwicklungschancen der Mitarbeiter/innen des Öffentlichen Dienstes und eine Rückkehr
in die Tarifgemeinschaft – unter Beibehaltung der Hessenspezifika – ist eine wichtige
Voraussetzung für eine gute und fortschrittliche Verwaltung und das auf allen Ebenen.